Eine Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält eine Reform der Schuldenbremse für nötig. Die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Midyatli appelliert an die Landesregierung, aktiv zu werden.
Die schleswig-holsteinische Oppositionsführerin Serpil Midyatli fordert die Landesregierung auf, sich aktiv für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Mecklenburg-Vorpommern habe am vergangenen Freitag im Bundesrat einen Antrag eingebracht, um die Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen für die Infrastruktur auf den Weg zu bringen, sagte die SPD-Landesvorsitzende der dpa. Damit sei nun ein weiterer Antrag im Verfahren.
„Wir fordern die Landesregierung dazu auf, den Antrag zu unterstützen.“ Bloße Lippenbekenntnisse wie die von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bei der jüngsten Finanzministerkonferenz reichen nach Midyatlis Überzeugung nicht aus.
Inzwischen sei allen klar, dass die Schuldenbremse reformiert werden müsse. „Es braucht mehr Spielräume für Investitionen und den Umgang mit Krisen“, so Midyatli. Längst schon hätten Konservative und Grüne selbst konkrete Schritte zur Reform der Schuldenbremse einleiten können. „Unsere Pläne dazu liegen vor, ihnen müsste nur noch zugestimmt werden.“ Die Kluft zwischen dem, was die Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sage und ihrer tatsächlichen Politik werde immer größer, kritisierte Midyatli, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist.
Die Landesregierung bleibe weiter jede Antwort auf die Haushaltskrise des Landes schuldig. Der eingeschlagene Sparkurs gefährde den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft des Landes. „Das ist verantwortungslos“, sagte Midyatli. Der CDU-Führung warf sie vor, eine Reform der Schuldenbremse nur noch aus Parteitaktik zu blockieren. Der Ministerpräsident und der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, stellten ihre Partei über das Land. Das schade den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, warf Midyatli beiden vor.