Auf der UN-Klimakonferenz in Baku sind neue Beschlussentwürfe der aserbaidschanischen Präsidentschaft kritisch aufgenommen worden. „Das ist eindeutig unannehmbar, so wie es jetzt aussieht“, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am Donnerstag in Baku. Auch Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zeigten sich enttäuscht.

Hoekstra begründete seine Ablehnung mit unzureichenden Aussagen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie fehlender Klarheit bei der Ausgestaltung des neuen internationalen Finanzrahmens für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen.

„Wir sind weit weg von dem, wo wir sein sollten“, sagte auch die deutsche Chefunterhändlerin Jennifer Morgan. Die Entwürfe führten eher weg von den notwendigen ehrgeizigen Beschlüssen. „Die Präsidentschaft hat nicht geliefert, was wir erwartet hatten“, kritisierte sie.

In den am Donnerstagmorgen vorgelegten Papieren werden keine Summen für den neuen Finanzrahmen genannt. Teils werden auch gegensätzliche Positionen vor allem von Industriestaaten und Entwicklungsländern lediglich einander gegenübergestellt. Anerkannt wird, dass eine Begrenzung der Emissionen Risiken und Schäden durch den Klimawandel deutlich verringern würde.

Das Fehlen einer Summe für die Klimafinanzierung „bereitet uns große Sorgen“, sagte Viviane Raddatz von der Umweltorganisation WWF. Sie erwarte nun von der aserbaidschanischen Präsidentschaft, alles daran zu setzen, diese COP zum Erfolg zu führen“. Allerdings laufe „die Zeit für gute Ergebnisse davon“.

Von noch erheblichem Verhandlungsbedarf sprach Christoph Bals von Germanwatch. „Der neue Verhandlungstext fällt enttäuschend aus“, sagte Sabine Minninger von Brot für die Welt. Als Fortschritt bewertete sie Hinweise in den Texten, die Geberbasis für die Klimafinanzierung über den Kreis der Industriestaaten hinaus zu erweitern. „An den entscheidenden Punkten ist noch keine Einigung in Sicht“, sagte Jan Kowalzig von Oxfam.

In dem Textentwurf zum neuen Finanzrahmen für die Jahre von 2025 bis 2035 steht anstelle eines Betrages in einer Textversion ein nicht näher bezifferter Billionenbetrag, was Forderungen der Entwicklungsländer entspräche. In einer alternativen Option wird lediglich als Minimalbetrag die Summe von 100 Milliarden Euro jährlich genannt, zu deren Zahlungen an Entwicklungsländer sich die Industriestaaten bisher für die Jahre ab 2020 verpflichtet hatten.

In dieser Version ist auch gemäß Forderungen der Industrieländer von einer breiteren Basis für die künftig beabsichtigten höheren Einzahlungen die Rede. Zwar sollten Industriestaaten weiterhin „die führende Rolle“ einnehmen, genannt werden hier aber auch „Anstrengungen weiterer Staaten“, die zu Einzahlungen „wirtschaftlich fähig“ sind. Zudem werden Beiträge aus dem Sektor fossiler Brennstoffe angeregt nach dem Grundsatz „Der Verursacher zahlt“ sowie Einnahmen aus dem Emissionshandel. Es sei fraglich, ob diese Passagen letztlich akzeptiert würden, äußerte sich Germanwatch allerdings zurückhaltend.

Mit Blick auf die Treibhausgasemissionen ist in einem Papier von einer Abkehr von fossilen Brennstoffen die Rede. Insgesamt bleiben Aussagen in diesem Bereich aber vage. Auch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz zur Verdreifachung erneuerbarer Energien und der Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 werden nicht ausdrücklich erwähnt, es gibt nur indirekte Verweise.

Über die Textentwürfe wird nun weiter verhandelt. Die Entwicklungsländer fordern jährliche Zahlungen von 1,3 Billionen Euro, vorrangig aus Mitteln der Industriestaaten. Diese legten sich bisher nicht fest. In Konferenzkreisen ist von einem kleineren dreistelligen Milliardenbetrag die Rede, was durch eine Ausweitung der Geberbasis ergänzt werden könnte. Mehrere entwicklungspolitische Verbände forderten vor allem die Industriestaaten auf, sich bei den Finanzfragen stärker zu bewegen.

Offiziell endet die Klimakonferenz am Freitagabend. Allerdings galt eine Verlängerung in das Wochenende hinein schon zuvor als wahrscheinlich. Auch ein Scheitern wird jedoch inzwischen nicht ausgeschlossen.