Kritik an der Berliner Ampelkoalition prägt den Landesparteitag der Hessen-CDU in Wetzlar. CDU-Generalsekretär Linnemann wirft ihr vor, Politik „gegen die Mehrheit im Land“ zu machen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört zu haben. Die Bundesregierung mache in fast allen Bereichen eine „Politik gegen die Mehrheit dieses Landes“, sagte Linnemann beim Landesparteitag der CDU am Samstag in Wetzlar. Damit gewinne man die Zukunft nicht. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein stellte sich dort als Landesvorsitzender zur Wahl.
Die Ampel-Politik müsse in zentralen Punkten korrigiert werden, sagte Linnemann. Das Heizungsgesetz habe das Land völlig verunsichert und auch dazu geführt, dass Parteien der radikalen Ränder zugelegt hätten. Mit der CDU in einer künftigen Regierung werde das Heizungsgesetz deshalb wieder zurückgenommen. Auch das Bürgergeld werde zurückgenommen und in eine Grundsicherung geführt. Es könne zudem nicht sein, dass die deutsche Staatsangehörigkeit schon nach drei Jahren erteilt werde. Das Cannabisgesetz wolle die CDU ebenfalls abschaffen. Auch bei der Migration sei ein Kurswechsel nötig – es dürften künftig nur noch diejenigen Menschen nach Deutschland kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid hätten.
Auch Rhein hatte zuvor die Ampel-Koalition heftig kritisiert. Die Bundesregierung werde „mehr und mehr zu einem echten Demokratieproblem“, sagte er. Die Union sei die „letzte verbliebene Volkspartei“ und ein „Bollwerk gegen extreme Kräfte von links und rechts“. Sie stehe für eine „Renaissance der Realpolitik“. Man wolle nicht nur Hessen, sondern auch Deutschland weiter führen „und zwar mit Stil und Stabilität statt Streit und Stillstand wie in Berlin„, sagte Rhein vor den gut 350 Delegierten.