Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration formuliert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Erwartungen an Kanzler Scholz. Rhein wünscht sich Klarheit – etwa beim Thema Drittstaaten.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert vom Bund klare Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration. „Die Bundesregierung muss in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik jetzt liefern“, sagte Hessens Ministerpräsident mit Blick auf das Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. Vor den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der hessischen Landesvertretung in Berlin zusammen.
Die Belastungsgrenze sei bei den Bürgerinnen und Bürgern und in vielen Städten und Gemeinden längst erreicht. „Das sehen wir in den Schulen, in den Kitas und auf dem Wohnungsmarkt“, erläuterte Rhein. „Deshalb erwarten wir von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Aussagen, wie Asylverfahren in Dritt- oder Transitstaaten außerhalb der EU stattfinden können.“ Die Bundesregierung habe bislang Stellungnahmen von Experten eingeholt, sei aber eine eigene Stellungnahme dazu schuldig geblieben. „Wir erwarten bei der MPK eine politische Antwort auf die Frage: Will der Bundeskanzler daran arbeiten, Asylverfahren in Drittstaaten zu ermöglichen, oder nicht?“, sagte Rhein.
„Eine klare Antwort erwarten wir auch auf die Frage, welche weiteren Rückführungsabkommen die Bundesregierung seit der letzten MPK am 6. März verhandelt beziehungsweise geschlossen hat“, ergänzte der MPK-Vorsitzende. „Wir Länder stehen zu unserer Verantwortung bei der praktischen Umsetzung der Abschiebungen.“ Aber die Voraussetzungen für Abschiebungen müsse der Bund schaffen. „Ich erwarte, dass der Kanzler selbst mit den entsprechenden Ländern die Verhandlungen führt und das Thema zur Chefsache macht“, sagte Rhein und verwies auf „Hebel, um den Druck auf die Staaten zu erhöhen, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen“.
Diese reichten von der Rücknahme von Visa-Zusagen bis hin zum Streichen von Entwicklungshilfe. „Und auch den Worten des Bundeskanzlers, Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, müssen jetzt rasch Taten folgen“, bekräftigte Rhein.
Beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge warb er für eine bundesweit einheitliche Bargeldobergrenze von 50 Euro. „Das würde zeigen, dass die Länder bei diesem wichtigen Thema an einem Strang ziehen“, erläuterte er. Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken.