Regierungsbildung: Ramelow schließt Dreierkoalition mit CDU und BSW nicht aus

In zweieinhalb Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage verliert die Linke weiter. Ministerpräsident Ramelow will eine Koalition mit dem BSW nicht ausschließen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt eine Dreierkoalition mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl im September nicht aus. „Erst einmal kämpfe ich darum, dass meine Partei am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden“, sagte der Linken-Politiker der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstag). Die einzige Partei, mit der die Linke nicht zusammenarbeiten werde, sei die AfD. „Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen.“

Ramelow wies darauf hin, dass es nach den aktuellen Umfragen „im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster“ gebe. Dass die Landes-CDU die Linke verteufele, aber mit dem BSW die Zusammenarbeit nicht ausschließe, sei „geradezu absurd“. Die meisten Gründungsmitglieder des BSW hatten ebenso wie die Namensgeberin Sahra Wagenknecht zuvor der Linken angehört.

Auf die Frage, ob er in seiner Partei eine Koalition mit dem BSW nach dem Austritt von Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten aus der Linken vermitteln könne, erklärte Ramelow: „Wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, ist das paradox: Das BSW legt gerade zu. Dabei ist Sahra Wagenknecht eine Phantom-Kandidatin.“ Das sei sie auch schon bei der Europa- und Kommunalwahl gewesen. „Sie ist auf allen Plakaten zu sehen, aber sie kandidiert in Thüringen nirgends.“

Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap eine schwierige Regierungsbildung ab. Demnach liegt die AfD derzeit mit 28 Prozent klar auf Platz eins. Die CDU kommt der Umfrage zufolge auf 23 Prozent, knapp dahinter liegt das BSW mit 21 Prozent. Die Linke käme nur noch auf elf Prozent und die SPD auf sieben Prozent. Grüne und FDP wären nicht mehr im Landtag vertreten.

Da bisher alle anderen Parteien inklusive des BSW ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen haben, käme bei einem solchen Ergebnis nach jetzigem Stand nur eine Regierungsbildung des BSW infrage. Auch die CDU hat ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag), dass er mehr inhaltliche Überschneidungen seiner Partei mit dem BSW als mit Grünen, SPD und Linken sehe. Allerdings halte er das Bündnis „für eine große Blackbox“. Es gebe bisher kaum Kandidaten der Partei. „Aber was ich zu den Themen Migration und Bildung hier in Thüringen vom BSW höre, das ist realitätsnäher als das, was ich von Grünen, Linken oder SPD höre“, sagte Voigt, der bei der Landtagswahl im Herbst Ministerpräsident werden will.