Der Abschiebestopp in den Iran ist Ende vergangenen Jahres ausgelaufen und nicht verlängert worden. Der Schweriner Landtag schickt nun Innenminister Pegel vor.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) wirbt bei der Innenministerkonferenz für einen Abschiebestopp insbesondere von Frauen in den Iran. Das kündigte Pegel am Mittwoch kurz vor Beginn des Ministertreffens in Potsdam an. Er kommt damit einer Aufforderung des Schweriner Landtags nach. Die Situation im Iran sei derzeit extrem angespannt, so Pegel. Die Abwehr des iranischen Regimes gegen jede Kritik führe zu erheblichen Menschenrechtsbeeinträchtigungen.
Ein Abschiebestopp in den Iran war Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Seither müssen Iranerinnen und Iraner wieder ihre Schutzbedürftigkeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anmelden und in einem Asylverfahren prüfen lassen.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hatte sich bereits im März für einen erneuten Abschiebestopp für Geflüchtete aus dem Iran ausgesprochen. Sie könne nicht nachvollziehen, warum die Innenministerkonferenz ihn nicht verlängert habe, hatte sie erklärt. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hatte das Auslaufen des Abschiebestopps für den Iran scharf kritisiert. Der Flüchtlingsrat Berlin betonte, die Unterdrückung der Frauen sei das zentrale Charakteristikum der islamischen Republik.