Innenpolitik: Haseloff fordert Umdenken bei Energiepolitik und Migration

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich in Sachsen-Anhalt. Dabei droht auch eine Abrechnung mit der Regierungspolitik von Kanzler Scholz.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der Bundesregierung ein Umdenken bei der Energiepolitik und der Migration. Es müsse nicht nur erklärt, sondern auch einiges korrigiert werden, sagte Haseloff vor Beginn des Treffens der Ost-Regierungschefs im ARD-„Morgenmagazin“. „Die gesamte Energiewende muss neu gedacht werden.“ Die Europawahl, bei der in Ostdeutschland die AfD die meisten Stimmen erhielt, habe gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung, aber auch mit Europa sei. Die angekündigten Maßnahmen zur Energiewende hätten zu einer tiefen Verunsicherung geführt. Die Migrationspolitik kritisierte Haseloff als unstrukturiert. Es müsse wieder zu einer bewältigbaren Integrationspolitik kommen.