Es geht um viele Milliarden Euro, mit denen Hamburg seinen Haushalt in den kommenden beiden Jahren bestreiten muss. Wie das Geld verteilt wird, ist Thema der Haushaltsklausur des rot-grünen Senats.
Der rot-grüne Hamburger Senat ist am Montag im Kaisersaal des Rathauses zu einer dreitägigen Haushaltsklausur zusammengekommen. Unter Leitung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) soll dabei der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 erarbeitet werden – bis Mittwoch soll er stehen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Der laufende Haushalt hatte für dieses und das vergangene Jahr ein Volumen von insgesamt mehr als 37 Milliarden Euro. Angesichts von Kostensteigerungen und Tariferhöhungen wird im neuen Haushaltsplan mit einem Anstieg gerechnet.
Der Bund der Steuerzahler mahnte zum Auftakt der Beratungen Einsparungen an. „Auch wenn die Einnahmen weiterhin hoch sind, ist eine Justierung unumgänglich“, sagte die Hamburger Vorsitzende, Petra Ackmann. „Die Realität zeigt uns, dass die Wirtschaft schwächelt, und es bedarf dringend Maßnahmen und Rahmenbedingungen, um gegenzusteuern. Wir erwarten vom rot-grünen Senat daher für den Haushaltsplan 2025/26 den klaren Willen zu sparen.“
Nach der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) Ende Mai vorgestellt hatte, kann die Hansestadt entgegen dem Bundestrend in den kommenden Jahren mit leicht steigenden Steuereinnahmen rechnen. Bis 2028 sollen sie von 15,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 17,2 Milliarden Euro anwachsen. Angesichts der herrschenden Haushaltsrisiken hatte der Finanzsenator für die Aufstellung des neuen Doppelhaushalts aber bereits klargestellt: „Für zusätzliche Ausgabenwünsche ist kein Raum!“