Landesregierung: Weil macht Druck: Für Wirtschaft muss sich vieles ändern

Was bringt die lahmende Wirtschaft wieder auf Trab? Niedersachsens Regierungschef sieht großen Handlungsbedarf – auch bei der Schuldenbremse.

Die deutsche Wirtschaft braucht nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringend bessere Rahmenbedingungen. „Es muss sich sehr vieles sehr schnell ändern, damit unsere Unternehmen wieder in Schwung kommen“, sagte der SPD-Politiker nach einer Kabinettsklausur in Wilhelmshaven. „Wir brauchen Anreize für Investitionen, die Energiekosten müssen runter, Bürokratie gehört abgebaut.“

Auch ein unübersehbarer Investitionsstau im öffentlichen Sektor müsse aufgelöst werden. Dafür brauche es einen handlungsfähigen Staat. „Deswegen ist eine Reform der Schuldenbremse unabdingbar“, sagte Weil. 

Auf Landesebene will die Landesregierung ihr vor einem Jahr angekündigtes Projekt, viele Verfahren und Prozesse „einfacher, schneller, günstiger“ zu machen, fortsetzen. So soll die Terminvergabe beim Finanzamt künftig digital erfolgen, die Bauordnung weiter vereinfacht und die Bearbeitung von Förderanträgen beim Ministerium für regionale Entwicklung gebündelt werden.