Zur breiten Angebotspalette der Landeszentrale für politische Bildung gehören Bücher, Vorträge sowie Exkursionen. Die AfD hat einen Vorschlag für ein neues Institut.
Die AfD-Fraktion im Landtag will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen. Es handele sich um eine „klare politische Indoktrination“, die nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfe, sagte Fraktionsvize Ulrich Siegmund in Magdeburg. Der Antrag soll in den kommenden Tagen im Landtag debattiert werden.
Die Partei schlägt stattdessen die Einrichtung eines „Landesinstituts für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ vor. Dieses soll die deutsche Brauchtumspflege, Traditionsveranstaltungen sowie die Stärkung der deutschen Sprache, Geschichte und Landeskunde in den Fokus rücken.
Starker Gegenwind aus den Fraktionen
Der Antrag stößt auf breite Ablehnung bei den anderen Fraktionen. Die Angebote der Landeszentrale seien essenziell, sagte Olaf Meister (Grüne). „Die AfD hat nicht verstanden, dass zu einer wehrhaften Demokratie politische Bildung dazugehört“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Wer stattdessen auf Traditionspflege und patriotisches Handeln setzen wolle, der nehme billigend in Kauf, „Honig daraus zu saugen, dass Menschen politisch nicht aufgeklärt sind“, so Pähle.
„Hier geht es jetzt darum, ein Staatsinstitut für die kulturelle Identität zu schaffen und dafür zu sorgen, dass das Deutschtum noch stärker in den Vordergrund gestellt wird“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack. „Mich graust es, wenn ich daran denke, wenn es in diese Richtung auch nur ansatzweise gehen würde.“