Mehr als 300 Millionen Besucher zählen Tausende Volksfeste und Weihnachtsmärkte pro Jahr in Deutschland. Der Anschlag von Magdeburg zeige, dass sie besser geschützt werden müssten, sagt der Kanzler.

Knapp einen Monat nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und rund 300 Verletzten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen besseren Schutz von Volksfesten angekündigt. „Wir werden alles daran setzen, die Sicherheit auf Straßen, Plätzen und Volksfesten in unserem Land weiter zu erhöhen“, sagte er beim Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) in Hamburg.

Zudem werde die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Verletzten und die Familien der in Magdeburg Getöteten finanzielle Unterstützung erhielten. Dies solle in gleichem Umfang erfolgen wie bei Opfern von Terroranschlägen, sagte der Kanzler.

In Magdeburg war kurz vor Heiligabend ein Mann mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast. Vier Frauen und ein neunjähriger Junge starben. Eine 52-jährige Frau erlag nach dem Jahreswechsel im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen.

Kanzler: Auch Schausteller von Anschlag in Magdeburg betroffen

Auch Schaustellerinnen und Schausteller seien von dem Anschlag unmittelbar betroffen gewesen. „Als Opfer – und gleichzeitig als Helferinnen und Helfer. Mit einer Hilfsbereitschaft, die mitten ins Herz geht“, sagte der Kanzler.

Ein Angriff auf einen Weihnachtsmarkt oder ein Volksfest sei immer auch ein Angriff auf eine offene und freiheitliche Lebensweise. „Ihr Berufsstand, ihre Arbeit, ihre Herzlichkeit, die ungeheure Freude, die sie so vielen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder mit ihrer Arbeit bereiten – das alles steht für diese offene und freiheitliche Lebensweise.“

Scholz: Karlsruher Entscheidung zu Fußball-Kosten nicht übertragbar

DSB-Präsident Albert Ritte sagte, die Sicherung der Weihnachtsmärkte sei eine hoheitliche Aufgabe. Deshalb müsse auch der Staat dafür aufkommen. 

Ritter warnte davor, die jüngst getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kosten für die Sicherung von Risiko-Fußballspielen auf Volksfeste übertragen zu wollen. Scholz wies entsprechende Überlegungen zurück: „Das hat nichts mit dieser Frage zu tun und das lässt sich auch nicht übertragen.“

Zuvor hatte Scholz in Lübeck die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes auch in Schleswig-Holstein eingeläutet. Dabei wandte sich der SPD-Politiker gegen ein Entweder-oder in der Politik. Er wolle, dass „wir die Dinge, die für unser Land wichtig sind, gleichzeitig hinkriegen“, sagte er bei einer Townhall-Veranstaltung in Lübeck. Das gelte zum Beispiel für einen geordneten Haushalt und die Sozialpolitik. Scholz kritisierte die CDU für die Absicht, die obersten zehn Prozent der Einkommen zu entlasten. „Das finde ich nicht richtig.“

Der Bundeskanzler hielt eine wenige Minuten lange Rede und beantwortete Fragen aus dem Kreis der rund 400 Teilnehmer. Dabei ging es zum Beispiel um die Energiewende, die Bundeswehr, den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Schulen.