Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sorgen für kritische Diskussionen in beiden Parteien. Die JU Brandenburg sieht vor allem in einer Entscheidung ein Problem, die schon gefallen ist.

Die Junge Union (JU) Brandenburg zeigt sich angesichts der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor allem wegen des Schuldenpakets für Infrastruktur besorgt. „Das ist für das Parteiherz schwer zu verkraften, gerade in der aktuellen Situation“, sagte JU-Landeschefin Laura Strohschneider der Deutschen Presse-Agentur. Das Sondervermögen sei ein Punkt, „der für viele der Parteimitglieder sehr problematisch ist, gerade auch für uns in der Jungen Union“.

Union und SPD beraten derzeit über eine Koalition. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der wahrscheinlich der künftige Bundeskanzler wird, lehnte vor der Bundestagswahl eine hohe Neuverschuldung ab. Nach der Wahl vereinbarte er mit SPD und Grünen ein Schuldenpaket in Rekordhöhe für Verteidigung und Infrastruktur.

JU-Landeschefin: Wahlkampf contra neue Schulden 

Die CDU habe im Bundestagswahlkampf sehr stark nach vorn gestellt, „dass wir keine neuen Schulden wollen“, sagte die JU-Landeschefin. „Wir haben das den Wählern an der Stelle versprochen.“ Manch einer habe nun das Gefühl, „er wurde da irgendwie belogen“. Strohschneider vermisst bisher Weichenstellungen, die für die junge Generation von großer Bedeutung sind. 

Es gebe bislang „nichts Verbindliches Positives, was man dem entgegensetzen kann“, sagte sie. Die Erwartungshaltung sei jedoch, dass bei Themen wie Migration geliefert werde. „Am Ende muss das Gesamtergebnis stimmen.“

Lob für Sondierungspapier

Die Nachwuchspolitikerin wertete das Sondierungspapier von Union und SPD positiv. „Wenn man sich jetzt mal das Sondierungspapier, das es gab, angeschaut hat, dann habe ich schon zentrale CDU-Positionen gesehen“, sagte Strohschneider. Sie nannte die geplante Begrenzung der Migration, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung der Rückvergütung für Agrardiesel als Beispiele.

Wie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann zeigte sich Strohschneider offen für einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark hatte eine Mitgliederbefragung gefordert und vor Parteiaustritten gewarnt.