SPD und Grüne in Hamburg rühmen sich, dass ihre Zusammenarbeit bislang vergleichsweise geräuschlos funktionierte. Nun wollen sie ihre Koalition neu auflegen. Doch es gibt Knackpunkte.

Gut dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl kommen SPD und Grüne in Hamburg zu ersten Koalitionsverhandlungen zusammen. Schon seit zehn Jahren wird die Hansestadt rot-grün regiert und beide Parteien hatten auch vor der Wahl eine Fortsetzung der Koalition favorisiert. 

Dennoch sondierte die Wahlsiegerin SPD auch mit der CDU, mit der ebenfalls eine Regierung möglich wäre und mit der man „Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt“ habe, wie es anschließend hieß. 

Zwar entschied man sich letztlich wieder für die Grünen. In den Koalitionsverhandlungen dürfte die rot-schwarze Option aber weiter eine Rolle spielen – vor allem bei den schwierigen Themen. Was davon schon während der Sondierung abgeräumt wurde, wurde nicht bekannt. Das sind die rot-grünen Knackpunkte: 

„Hafenpassage“ A26-Ost

Seit langem umstritten ist der geplante Bau der Autobahn A26-Ost, die als „Hafenpassage“ die A7 mit der A1 verbinden soll. Im letzten rot-grünen Koalitionsvertrag war ihr Bau vereinbart worden. Dennoch hatten auch führende Grüne das Projekt angesichts des ebenfalls geplanten Neubaus einer Köhlbrandbrücke zuletzt immer wieder infrage gestellt. Auch im Wahlprogramm der Grünen hieß es: „Mit einer starken Haupthafenroute, zusätzlichen nassen Umfuhren und einer leistungsstarken Hafenbahn ist die A26 Ost verzichtbar.“ 

Verkehr und Parkplätze

Ein weiteres Aufreger-Thema in der Stadt ist der Autoverkehr, den Rot-Grün zugunsten von Bussen und Bahnen, Fahrrad- und Fußverkehr begrenzen möchte, um die Klimaziele zu erreichen. Proteste auch aus der Wirtschaft gegen die vom grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks eingerichteten Anwohnerparkzonen hatte schon vor zwei Jahren dazu geführt, dass vorerst keine weiteren Zonen mehr zum Bewohnerparken ausgewiesen wurden. Bürgermeister Peter Tschentscher hat versprochen, dass Parkplätze dort, wo sie benötigt werden, mit einem „Masterplan Parken“ gesichert werden. 

Klimaschutz

Die Grünen unterstützen eine Verschärfung der Klimaziele der Stadt, wie sie auch von der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ in einem für Oktober geplanten Volksentscheid gefordert wird. Hamburg soll schon 2040 – und damit fünf Jahre früher als bisher geplant – klimaneutral werden. Zudem sollen jährliche CO2-Ausstoß-Obergrenzen festgelegt und durch ein Monitoring überprüft werden. Die SPD hatte sich eher ablehnend gezeigt. Bürgermeister Peter Tschentscher warnte vor eine Überforderung der Bürger: Wolle man die Menschen mitnehmen, dürfe Klimaschutz kein Negativthema sein.

Migration

In der Migrationspolitik verlaufen die Grenzen zwischen SPD und Grünen in Hamburg wie im Bund: Die SPD ist nicht zuletzt aufgrund der sich in Berlin abzeichnenden schwarz-roten Bundesregierung zu weitergehenden Maßnahmen bereit, um die irreguläre Migration einzudämmen. 

Die Weichen in der Migrationspolitik werden zwar im Bund gestellt. Hamburg ist aber über den Bundesrat beteiligt. Deshalb will die SPD die Grünen schon jetzt auf ein Abstimmungsverhalten möglichst in allen Fragen festlegen, die wichtig für Hamburg und für Deutschland sind, wie Tschentscher sagte. 

Behördenzuschnitt

SPD und Grüne haben bei der Bürgerschaftswahl beide Federn lassen müssen und ein um jeweils 5,7 Prozentpunkte schlechteres Ergebnis eingefahren. Da die Grünen aber der kleinere Partner sind, ist ihr Verlust im Verhältnis größer. Schon vor der Wahl hatte Tschentscher die Hoffnung geäußert, künftig mit schwächeren Grünen zu regieren, um mehr Senatsposten für die SPD oder zumindest mehr Zuständigkeiten für die SPD-geführten Behörden beanspruchen zu können. 

Letzteres könnte über einen Neuzuschnitt erfolgen, indem etwa das Thema Energie von der Umwelt- an die Wirtschaftsbehörde geht oder die Zuständigkeit für die Bezirke von der Wissenschafts- zur Finanzbehörde wechselt. 

Neuer Senat könnte Anfang Mai stehen

Einen festgelegten Zeitrahmen für die Verhandlungen gibt es nicht. Nach den Gesprächen am Donnerstag und Freitag dieser Woche sind bis zum 12. April sieben weitere Termine vereinbart. Darüber hinaus seien zusätzliche Treffen geplant, hieß es von beiden Parteien.

Läuft alles nach Plan, könnten die Koalitionsverhandlungen nach Ansicht von Beobachtern in rund vier Wochen abgeschlossen werden, so dass die Wahl des neuen alten Bürgermeisters Peter Tschentscher in der Bürgerschaft Anfang Mai möglich wäre.