Es sind weiterhin vorwiegend soziale Themen, die die Menschen in MV zum Bürgerbeauftragten treiben. Der jüngste Jahresbericht gibt Einblicke, welche Sorgen und Nöte die Menschen 2024 noch bewegten.

Bei Ärger mit Behörden oder mit Fragen zum Bürgergeld haben sich auch im Vorjahr viele Menschen an den Bürgerbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns gewandt. In seinem ersten Jahr erreichten den neuen Amtsinhaber Christian Frenzel 1.728 Anfragen, Beschwerden und Hinweise. Das waren in etwa so viele Petitionen wie im Jahr 2023. 

Am Dienstag überreichte Frenzel, der im März 2024 Matthias Crone nach dessen zwölfjährigen Amtszeit abgelöst hatte, den Jahresbericht 2024 mit der Auflistung wichtiger Fälle und der Beschreibung gefundener Lösungen an Landtagspräsidentin Birgit Hesse. Die Parlamentsausschüsse werden sich nun mit dem Bericht befassen. 

Wie das Büro des Bürgerbeauftragten mitteilte, konnten im Vorjahr Bürger in 46 Sprechstunden im ganzen Land ihre Anliegen vortragen. Viele Petitionen gingen zudem telefonisch, per Brief oder als Mail ein. Schwerpunktthemen seien erneut sozialen Angelegenheiten gewesen. Kommunale Themen und Petitionen aus dem Polizei- und Ordnungsrecht hätten an Bedeutung gewonnen. 

„Der Staat muss besser erklären“

„Meine Überzeugung ist, dass ein enger Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern die Grundvoraussetzung ist, um mehr Verständnis für die Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu erreichen. Der Staat muss besser erklären. Dann sind die Menschen auch zu notwendigen Veränderungen bereit“, zeigte sich Frenzel überzeugt. Es gelte, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Zugleich müsse all jenen der Rücken gestärkt werden, die Verantwortung übernehmen und sich für das Gemeinwohl einsetzen, wie etwa ehrenamtliche Bürgermeister, Vereinsvorstände oder Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten. 

Mecklenburg-Vorpommern ist eines von sechs Bundesländern, in denen sich neben dem Petitionsausschuss des jeweiligen Landtags auch ein Bürgerbeauftragter der Sorgen und Nöte von Menschen annimmt und versucht, deren Probleme zu lösen.