Bedroht die Konzentration der Sozialen Medien bei wenigen Konzernen die Meinungsvielfalt? Die SPD-Landtagsfraktion sieht diese Gefahr. Das Medienrecht brauche eine Anpassung an die digitale Welt.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine schärfere Kontrolle der Medienkonzentration. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags heißt es, die Landesregierung solle Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt und zum Erhalt der freien Meinungsbildung umsetzen. Dazu gehöre eine an die digitalen Medien angepasste Reform des Medienkonzentrationsrechts einschließlich einer Medienkonzentrationskontrolle, wie sie im European Media Freedom Act vorgesehen sei.
„In unserer zunehmend digitalisierten Welt spielen die Sozialen Medien eine immer wichtigere Rolle bei der Informationsvermittlung“, sagte die Abgeordnete Beate Raudies. „Die Konzentration von Medienmacht in den Händen einiger weniger Medien-Tycoons aus den USA und China wird immer besorgniserregender.“
Verwerfungen in den USA zu sehen
Die Dominanz von Facebook, Instagram, X und Co. führten zu einer gefährlichen Monopolisierung der Informationskanäle, betonte Raudies. „Wenn nur eine Handvoll Großkonzerne in Zukunft darüber entscheidet, welche Inhalte sichtbar sind und welche nicht, gefährdet das letztlich auch unsere demokratische Grundordnung. Zu welchen Verwerfungen all das führen kann, können wir derzeit in den USA beobachten.“
Das Medienrecht müsse konsequent in der digitalen Welt angewendet werden. „Das Recht auf eine unabhängige Informationslandschaft muss verteidigt werden“, sagte die Abgeordnete. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag für die Medienanstalt HSH entsprechenden Kompetenzen und eine angemessene Ausstattung.