Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor?

Mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union zur Eindämmung der Migration hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) erneut um die Unterstützung von SPD und Grünen geworben. 

Schon am Mittwoch hatte der Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik beschlossen – allerdings knapp mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. 

Rhein teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: „Die Union hat im Bundestag sehr klar Position bezogen und abermals deutlich gemacht, dass dieses Land einen fundamentalen Politikwechsel in der Migration braucht. Jetzt geht es am Freitag darum, das auch im Gesetz zu verankern.“ 

Die Union habe SPD und Grünen ein offenes Angebot gemacht, daran gemeinsam zu arbeiten. „Ich werbe nach wie vor vehement dafür, den Politikwechsel bei der Migration aus der politischen Mitte heraus einzuleiten. Klar ist: Wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann lösen es andere, aber nicht in unserem gemeinsamen Sinn.“ Vor mehreren Tagen hatte Rhein betont: „CDU und AfD haben nichts gemeinsam. Wir arbeiten mit diesen Leuten auch nicht zusammen.“ 

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte derweil Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gegen die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Es ist offensichtlich, dass die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in großer Einigkeit eine Kurskorrektur beim Thema illegale Migration vorgenommen hat. Aber auch dann bleiben manche Unterschiede bestehen, das muss, will und wird eine große Volkspartei aushalten.“ Nach seiner Beobachtung stehe die CDU „trotz anderer Stimmen in großer Geschlossenheit hinter Friedrich Merz“. Die frühere CDU-Parteichefin Merkel hatte das Vorgehen der Union am Mittwoch im Bundestag kritisiert.