Fake News in den sozialen Medien, volle Lehrpläne in den Schulen: Junge Leute haben es nicht immer einfach, sich über Politik zu informieren und auszutauschen. Was schlagen sie selbst vor?

Wahlalter ab 16, mehr politische Bildung in Schulen und Rathausbesuche mit der Klasse: Hessische Jugendliche haben Parlamentariern Forderungen für mehr Beteiligung in der Politik vorgestellt. Rund zehn Mädchen und Jungen nahmen bei der Enquetekommission „Demokratie leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ auf der Regierungsbank im Wiesbadener Landtag Platz und formulierten ihre Vorstellungen. 

Tür für Jugendliche öffnen

„Wer bedauert, dass sich junge Menschen nicht in Politik einbringen, muss ihnen nur die Tür öffnen“, betonte die Vorsitzende der Kommission, Cirsten Kunz-Strueder (SPD). Zu den Forderungen der Jugendlichen, die teils auf den Ergebnissen eines Landesjugendkongresses fußten, gehörten unter anderem:

Beteiligungen an Kommunal- und Landtagswahlen schon ab 16 Jahren – auf kommunaler Ebene im Gegensatz zum Landesparlament auch mit der Möglichkeit, selbst gewählt zu werden (passives Wahlrecht). In Hessen gilt bislang mit Ausnahme der EU-Wahl ein Wahlmindestalter von 18 Jahren. Ausweitung und Aktualisierung der politischen Bildung in der Schule – auch auf Kosten von anderem Unterrichtsstoff. Der Schüler Johann sagte, für das Sprechen über den Nahostkonflikt sei „wenig bis gar keine Zeit in der Schule“, obwohl der Antisemitismus in Deutschland zunehme.Klassenbesuche von Rathäusern und Landtag sowie besondere Sprechstunden von Bürgermeistern für junge Leute.Einrichtung von Kinder- und Jugendgremien in allen hessischen Kommunen, mit eigenen Budgets und landesweiter Vernetzung untereinander.Schaffung einer digitalen Plattform für jugendrelevante kommunale Informationen und Anregungen junger Bürger für ihr Rathaus. Der Schüler Leon sagte, angesichts vieler Falschnachrichten und Polarisierungen in den sozialen Medien gehe es um eine „Fake-News-freie“ Plattform.Jugendgerechte Bildung hinsichtlich des millionenfachen Mordes der Nazis an Juden. Laut einer Umfrage der Jewish Claims Conference haben zwölf Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Deutschland noch nie etwas von den Begriffen Holocaust oder Schoah gehört.

Dritte Sitzung der Kommission

Es war die dritte Sitzung der Enquetekommission. Sie soll erörtern, welche Möglichkeiten der Mitsprache Kinder und Jugendliche haben und wie diese verbessert werden können. Hierzu werden auch Fachleute eingeladen. Der Einsetzung der Kommission hatten im September 2024 alle Fraktionen im Landtag bei Enthaltung der AfD zugestimmt.