Die Zukunft der Ölraffinerie PCK ist mit Unsicherheiten verbunden – die Eigentümerstruktur ist unklar. Brandenburgs Finanzminister hat eine klare Meinung zur Debatte über eine Landesbeteiligung.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) lehnt einen Einstieg des Landes bei der Ölraffinerie PCK in Schwedt ab. „PCK zu kaufen, ist sicher der falsche Ansatz“, sagte der BSW-Politiker der Zeitung „Nordkurier“. Er verwies auf den Landeshaushalt: „Dann könnte man nämlich schlicht gar kein anderes Geld mehr ausgeben.“ Crumbach ist auch gegen eine Kreditfinanzierung: „Mehrere Milliarden Euro für einen Kauf des PCK auszugeben und das über Kredite zu finanzieren, halte ich für völlig abstrus.“
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke fordert schon länger einen Einstieg des Bundes und des Landes Brandenburg bei PCK, weil er nur so die Versorgungssicherheit und den Erhalt der Arbeitsplätze gewährleistet sieht. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte vor rund drei Wochen gesagt, er könne sich einen Einstieg des Bundes bei der Raffinerie vorstellen. Zu einer möglichen eigenen Beteiligung des Landes äußerte er sich nicht.
Rosneft-Tochterfirmen stehen unter Treuhandverwaltung
Die Raffinerie PCK verarbeitet wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kein russisches Öl mehr. Die Anlage gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des Ukraine-Kriegs nach wie vor unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Unklar ist, wie es mit den Rosneft-Anteilen weitergeht. Die Raffinerie versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten.
In der Landesregierung laufen derzeit Gespräche über den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. Crumbach sprach von erheblichen Anstrengungen für 2025, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Als Schwerpunkte nannte er Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik.