Eine sogenannte Zuzugssperre für Flüchtlinge war 2021 in Pirmasens nicht verlängert worden – weil sich die Lage gebessert hatte. Nun hält das Ministerium aber erneutes Handeln für nötig.
Wegen des „besonders hohen Flüchtlingszuzugs“ nach Pirmasens erlässt das Land eine Sperre für die pfälzische Stadt. Demnach dürfen vom 1. Februar 2025 an unter anderem Asylberechtigte sowie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nur noch in Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen – etwa, wenn sie in der Stadt eine Arbeitsstelle gefunden haben.
Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) sei informiert worden, teilte das Integrationsministerium in Mainz mit. Die Regelung gilt auch für ausländische Staatsangehörige mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft und subsidiär Schutzberechtigte.
„Wir ermöglichen Pirmasens diesen Schritt aufgrund einer besonderen Situation vor Ort“, sagte Staatssekretär Janosch Littig einer Mitteilung zufolge. Es sei vorrangiges Ziel, Geflüchtete gut zu integrieren. „Das bedeutet auch, dass wir reagieren, wenn in einer Kommune durch einen besonders hohen Flüchtlingszuzug der Integrationsprozess merklich erschwert wird. Diese Situation liegt derzeit in Pirmasens vor.“ Die Stadt hatte im September einen entsprechenden Antrag beim Ministerium gestellt.