Schleswig-Holstein soll bis 2040 klimaneutral werden. Doch an einer Reform des Klimaschutzgesetzes von Schwarz-Grün gibt es Widerstand. Die FDP stören daran gleich mehrere Dinge.

Die FDP fordert eine Verschiebung der umstrittenen Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes in Schleswig-Holstein. „Der schwarz-grüne Gesetzentwurf geht mit seinen Zielen und Maßnahmen an der Realität vorbei, würde viele Kommunen, das Handwerk und vor allem Privathaushalte überfordern, während die Landesregierung bei den eigenen Gebäuden bisher alles andere als vorbildlich agiert“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch befasst sich der Innen- und Rechtsausschuss mit den Plänen der Landesregierung.

Der Liberale warf Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) vor, ein absurdes Bürokratiemonster auf den Weg zu bringen, das die Menschen finanziell enorm belasten würde. „Gleichzeitig wäre die Wirkung des Gesetzes mehr als zweifelhaft.“ Dies machten Stellungnahmen aus der schriftlichen Anhörung des Ausschusses deutlich. „Man fragt sich, ob die CDU an den koalitionsinternen Verhandlungen zu dem Gesetz überhaupt teilgenommen hat.“

Schleswig-Holstein will schneller sein

Die Landesregierung hat Klimaneutralität des nördlichsten Bundeslandes bis 2040 als Ziel ausgegeben. Bis 2030 soll die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen an Land auf mindestens 45 Terawattstunden (TWh) jährlich steigen. 2023 waren es 20,6 TWh. Der Fokus liegt dabei auf Solarenergie. So müssen neue Wohngebäude und Parkplätze mit mindestens 70 Stellplätzen künftig mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden.

Wärmenetze in Schleswig-Holstein müssen spätestens ab 2040 klimaneutral betrieben werden. Für Fernwärmekunden soll es mehr Transparenz geben. Kreise und kreisfreie Städte werden verpflichtet, Konzepte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erstellen.

Vogt: Warnungen nicht ignorieren

„Die Koalition darf die Warnungen, die unter anderem aus dem Handwerk und von den Kommunen kommen, nicht ignorieren und das Gesetz ohne weitreichende Änderungen durchs Parlament bringen“, sagte Vogt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mache sich unglaubwürdig, wenn er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Heizungsgesetz kritisiere, dieses auf Landesebene aber noch verschärfe.

„Eine solche Klima– und Energiepolitik wäre wirtschaftlich gefährlich und würde dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen, weil die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung weiter abnehmen würde“, sagte Vogt. „Die Verunsicherung ist bei vielen Hauseigentümern ohnehin schon groß und es fehlt derzeit schlichtweg an der notwendigen finanziellen Entlastung von Seiten des Bundes und des Landes.“

Schleswig-Holstein wolle schneller sein als die anderen Bundesländer, kritisierte Vogt. „Bisher kann die Landesregierung jedoch nicht nachvollziehbar erklären, wie dies eigentlich funktionieren soll.“ CDU und Grüne setzten im Gebäudebereich auf unrealistische Vorgaben, massive Bürokratie und erhebliche planwirtschaftliche Eingriffe wie Solardachpflicht statt auf Anreize und Technologieoffenheit.

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