Ein Hörsaal der Alice Salomon Hochschule wird besetzt. Die Hochschulpräsidentin sucht das Gespräch – und kritisiert den Polizeieinsatz. Ihre Äußerungen stoßen auf heftige Kritik.

Innensenatorin Iris Spranger hat das Verhalten von Hochschulpräsidentin Bettina Völter bei einer Protestaktion an der Alice Salomon Hochschule (ASH) scharf kritisiert. „Verhalten und Äußerung sind nicht nachvollziehbar – und absolut deplatziert“, sagte die SPD-Politikern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Blick auf Völters Handeln bei der Besetzung des Audimax der ASH in Berlin-Hellersdorf am 6. Januar. 

In einem Video ist zu sehen, wie Völter Polizisten mehrfach dazu auffordert, den Eingangsbereich des Hochschulgebäudes zu verlassen und sagt: „Wir erleben es als Bedrohung, dass sie vorne am Eingang stehen.“ Sie habe die Polizei nicht gerufen, ein Eingreifen der Einsatzkräfte sei nicht notwendig. „Sie kommen nicht in die Hochschule, ich möchte Sie bitten, vom Eingang der Hochschule Abstand zu nehmen“, so Völter weiter. 

Spranger: „Nichts daran ist bedrohlich“ 

„Es wundert mich schon, dass eine Hochschulpräsidentin den Schutz ihrer Hochschule durch die Polizei als bedrohlich tituliert“, sagte Spranger dazu. Die Polizisten vor Ort hätten ruhig und besonnen gehandelt. „Nichts daran ist bedrohlich. Es ist rechtsstaatliches Handeln, wie ich es mir wünsche, betonte die Innensenatorin. Es gehe darum, Sicherheit zu gewährleisten und Straftaten zu verhindern. 

Die Aktivisten hatten mehr Raum für einen Dialog gefordert, wie ein Sprecher der Hochschule sagte. Er schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 60. Laut Polizei waren es 50 Personen, die zum Teil vermummt waren. Sie hätten nach einem Gespräch mit der Hochschulleitung nach mehreren Stunden friedlich das Gebäude verlassen. 

Im Anschluss versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 80 Personen vor der Hochschule. Etwa 180 Polizistinnen und Polizisten waren demnach vor Ort. Die Polizei nahm sechs Personen vorläufig fest, ermittelt nun gegen sie nun wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung, wie es hieß.

Staatssekretär: Unterschiedliche Darstellungen aus Hochschule 

Laut Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx gibt es aus der Hochschule sehr unterschiedliche Darstellungen dazu, was bei der Besetzung tatsächlich geschehen ist. Unter anderem war nach Angaben des Staatssekretärs auf sechs Postkarten das rote Hamas-Dreieck zu sehen gewesen. Viermal sei der verbotene Slogan „From the river to the sea, palestine will bei free“ festgestellt worden, mit dem das Existenzrecht Israels geleugnet werde. Zudem gab es laut Marx auf Plakaten eindeutig gewaltverherrlichende und antisemitische Äußerungen. 

Den Weg der Deeskalation zu gehen, sei immer ein möglicher, betonte Marx im Innenausschuss. Dies müsse aber immer unter klaren Regeln erfolgen und es müsse sichergestellt werden, dass Straftaten verfolgt würden. „Denn die Hochschule muss ein Ort für alle sein. Dann kann man auch miteinander reden.“ 

Marx bedankte sich bei der Polizei für ihre Unterstützung. Dies hatte auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) getan und die Präsenz der Polizei als gut und notwendig bezeichnet. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte die Äußerung von Hochschulpräsidentin Völter zum Polizeieinsatz ebenfalls als „völlig unverständlich bezeichnet. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner warf der Präsidentin Versagen vor und forderte ihren Rücktritt.