Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs seitens der Opposition und internationaler Kritik ist der autoritär herrschende venezolanische Staatschef Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden. Er schwöre, dass seine neue Amtszeit eine „des Friedens“ sein werde, sagte Maduro am Freitag bei der Zeremonie in Caracas. Die Opposition sprach von einem „Staatsstreich“, die USA nannten die Vereidigung eine „Farce“. Das Auswärtige Amt erklärte, Maduro sei „kein legitim demokratisch gewählter Präsident“.
„Ich schwöre, dass diese neue Amtszeit als Präsident eine Amtszeit des Friedens, des Wohlstands, der Gleichheit und der neuen Demokratie sein wird“, sagte der 62-jährige Maduro bei seinem Eid vor dem Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez. „Ich schwöre es bei meinem Leben. Ich werde mein Wort halten“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte der Staatschef die Nationalversammlung durch ein Spalier von Soldaten betreten. Bei der Zeremonie waren unter anderem der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel sowie einige von Maduros Ministern anwesend. Das Zentrum von Caracas wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt, im staatlichen Fernsehen waren Hunderte Maduro-Anhängern zu sehen, die auf den Straßen feierten.
Der seit 2013 amtierende Maduro hatte die Präsidentschaftswahl Ende Juli laut dem offiziellen Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an. Ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt ebenfalls für sich. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten und zahlreichen Festnahmen.
Die Opposition sprach am Freitag nach Maduros Vereidigung vom Vollzug eines „Staatsstreichs“. „Es ist Edmundo González Urrutia, der heute oder morgen vereidigt werden muss“, hieß es in einer in Onlinenetzwerken veröffentlichten Erklärung des größten Oppositionsbündnisses Plataforma Unitaria. Der Wille des Volkes müsse respektiert werden.
Kritische Stimmen kamen auch aus Deutschland, der EU und den USA – alle erkennen Maduro nicht als rechtmäßigen Wahlsieger an. „Ohne Veröffentlichung der Wahlunterlagen ist Nicolás Maduro kein legitim demokratisch gewählter Präsident“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin im Onlinedienst X. In dem Beitrag rief es die Regierung in Caracas dazu auf, die Menschenrechte in Venezuela zu achten und „einen Rahmen für Dialog und demokratische Transition zu schaffen“.
„Maduro fehlt jegliche demokratische Legitimität“, erklärte auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die EU stehe auf Seite derjenigen, die in Venezuela die demokratischen Werte verteidigten.
Washington sprach mit Blick auf die Amtseinführung von einer „Farce“. Das US-Außenministerium erhöhte eine Belohnung für Hinweise, die zur Verhaftung Maduros führen, auf 25 Millionen Dollar (rund 24,4 Millionen Euro). Das US-Finanzministerium verhängte zudem neue Sanktionen gegen Personen und Unternehmen in Venezuela.
Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen gratulierte Maduro zu seiner dritten Amtszeit. Der russische Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin, der im Namen Putins an der Amtseinführung Maduros in Caracas teilnahm, „übermittelte die Glückwünsche des russischen Staatschefs“, hieß es in einer Erklärung des Unterhauses.
Schon in den Tagen und Stunden vor Maduros Vereidigung war die Lage im Land angespannt gewesen. Bei Demonstrationen der Opposition mit tausenden Teilnehmern kam es am Donnerstag nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal zu mindestens 17 Festnahmen. Auch die monatelang untergetauchte Oppositionsführerin María Corina Machado wurde nach ihrem Auftritt bei der Kundgebung nach Angaben ihres Teams vorübergehend festgehalten.
Der 75-jährige Oppositionskandidat González Urrutia hatte sich nach dem umstrittenen Wahlausgang ins Exil begeben. Er stellte allerdings in Aussicht, nach Venezuela zurückkehren und parallel zu Maduro am Freitag in Caracas ebenfalls den Amtseid ablegen zu wollen. Dass es dazu kommt, galt jedoch als unwahrscheinlich. In Caracas wurden Plakate aufgehängt, in denen ein Kopfgeld von 100.000 Dollar für die Verhaftung González Urrutias angeboten wurde.
Während Maduro international weitgehend isoliert und Venezuela unter anderem von den USA und der EU mit Sanktionen belegt ist, kann der Präsident im eigenen Land auf die Unterstützung des Militärs und der Justiz zählen. „Das Militär hat noch mehr Einfluss als vor der Wahl“, lautet die Einschätzung des in London arbeitenden Experten für internationale Beziehungen, Mariano de Alba. „Ohne die Kontrolle der militärischen Institutionen wäre die Regierung mit einer äußerst prekären Machtstellung konfrontiert.“
UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Freitag die venezolanischen Behörden auf, alle Menschen freizulassen, die seit den umstrittenen Wahlen im Juli „willkürlich festgenommen“ worden seien und nannte „Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten“.