Die CDU will ihre Pläne für milliardenschwere Steuersenkungen nach der Wahl durch Einsparungen und stärkeres Wachstum finanzieren. Durch die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „neuen Grundsicherung“ werde der Haushalt „in Milliardenhöhe“ entlastet, heißt es nach AFP-Informationen vom Donnerstag im Entwurf eines Beschlusspapiers für eine „Agenda 2030“ der Partei. Entlastungen brächten demnach auch „eine Begrenzung der Migration“ und „Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung.“
Vor allem aber würden die CDU-Pläne zur Wirtschaftspolitik „zu mehr Wachstum führen“ und Spielräume im Haushalt schaffen, heißt es in dem zwölfseitigen Papier weiter, das bei einer Klausur des Bundesvorstands ab Freitag in Hamburg beschlossen werden soll. Als Ziel gibt die „Agenda 2030“ aus, das Wirtschaftswachstum auf „mindestens zwei Prozent“ zu steigern. Bei der Schuldenbremse bekräftigt die CDU, dass sie an den Verschuldungsvorgaben im Grundgesetz festhalten will.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) rechnete im Magazin „Focus“ vor, zwei Prozent mehr Wachstum würden 80 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung bringen. Dies wären „ungefähr 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für den Bund, die Länder und die Gemeinden“. Gleichzeitig betonte Merz: „Ich werde keine Schulden aufnehmen für kurzfristige Steuersenkungen.“
Die Höhe erwarteter Einsparungen blieb aber offen und damit auch der mutmaßliche Hauptteil der nötigen Finanzierung. Experten etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hatten die Kosten für die schon im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU enthaltenen Steuerentlastungen mit fast 100 Milliarden Euro beziffert.
Zentraler Baustein für die Wachstumsinitaitive ist eine schrittweise Senkung der Steuerlast von Unternehmen von heute rund 30 auf 25 Prozent. Zudem will die CDU im Rahmen einer „großen Steuerreform“ bis 2029 den Tarif bei der Einkommensteuer abflachen. Der Spitzensteuersatz soll dabei künftig erst ab 80.000 Euro greifen. Der Soli, der inzwischen nur bei höheren Einkommen anfällt, soll ganz gestrichen werden.
Steuerliche Anreize für Arbeit sollen gleichzeitig erhöht werden. Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigten sollen steuerfrei gestellt werden. Rentner, die freiwillig arbeiten möchten, sollen künftig bis 2000 Euro keine Steuern zahlen.
Mit der neuen Grundsicherung soll der Druck auf bisherige Bürgergeld-Empfänger erhöht werden, eine Arbeit anzunehmen. „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, obwohl er arbeiten könnte, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Beschlussentwurf. „Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“
Die Strompreise sollten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden durch die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Bei Autos soll das ab 2035 EU-weit vorgesehene Verbrenner-Verbot rückgängig gemacht werden.
Dies stieß auf Kritik bei den Grünen. „Der Versuch, den Ausstieg aus fossilen Verbrennern zurückzudrehen oder grünen Stahl abzuwickeln, schadet nicht nur der Vorreiterrolle deutscher Unternehmen, sondern gefährdet auch hunderttausende Jobs“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. „Die deutsche Wirtschaft hat längst erkannt: Klimaschutz ist eine Chance, kein Risiko.“
Schaffen will die CDU nach der Agenda 2030 ein eigenes Digitalministerium, das bisher zusammen mit Verkehr in einem Ressort gebündelt ist. Dafür solle an anderer Stelle in der Bundesregierung eingespart werden, die Zahl der Ministerien aber gleich bleiben, heißt es. Zudem will die CDU in der Ministerialverwaltung „mit zehn Prozent weniger Personal auskommen“.
Die Linke kritisierte, die CDU wolle mit ihren Plänen vor allem Vermögende und Reiche begünstigen: „Menschen ohne Arbeit sollen weniger Geld und Menschen mit Arbeit weniger Rechte haben“, erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner. „Statt mit einer Vermögenssteuer die Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, will die CDU ihnen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch Steuergeschenke machen.“