Nach dem Bruch der Ampelkoalition teilt Christian Lindner weiter gegen die SPD aus. Doch die will seinen jüngsten Vorwurf nicht stehen lassen – und patzt zurück.
FDP-Chef Christian Lindner wirft dem einstigen Koalitionspartner SPD vor, eine „Zerstörung“ seiner Partei anzustreben. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte der von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassene ehemalige Bundesfinanzminister, die SPD folge einem „eiskalten taktischen Kalkül“.
Die Partei von Olaf Scholz wolle einerseits von ihrer Konzeptlosigkeit angesichts der Wirtschaftslage ablenken. „Andererseits geht es der SPD um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung.“ Seine Entlassung sollte „wohl Teil des Wahlkampfs sein“, sagt Lindner.
Merkel zum Ampel-Aus: Ohgottohgottohgott 16.03
Die SPD möchte das so nicht stehenlassen. „Christian Lindner hat das ganze Land verraten“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. „Sein FDP-Drehbuch zum Ausstieg aus der Verantwortung lässt den Respekt gegenüber dem Land nicht nur vermissen, sondern zeigt, dass er es noch immer nicht verstanden hat.“ Der SPD gehe es um kluge Wachstumsimpulse für die Arbeit der Zukunft – ihm gehe es um Klientelpolitik und politisches Spiel. „Das ist nichts anderes als unverantwortlich.“
Christian Lindner: „Koalition musste enden“
Nach Berichten, wonach die FDP wochenlang auf den Bruch des Bündnisses mit SPD und Grünen hingearbeitet habe, erklärt Lindner nun: „Es war länger absehbar, dass in der Koalition unterschiedliche Einschätzungen zu den Herausforderungen und ihrer Lösung bestanden. Daher haben wir Szenarien erwogen.“ Der FDP-Chef weiter: „Ohne Neuausrichtung der Politik hätte die Koalition beendet werden müssen.“
Er habe angesichts der Wirtschaftskrise nur das Wohl Deutschlands im Blick gehabt: „Muss ich mich rechtfertigen, dass SPD und Grüne eine Problemlösung als Provokation empfinden?“, fragt der Ex-Finanzminister rhetorisch. „Mein Eindruck ist im Übrigen, dass die Wählerinnen und Wähler sich befreit fühlen von der Ampel-Koalition.“
Lindner bekräftigt, dass seine Partei dem Ampel-Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundestag trotz des Koalitionsbruchs zustimmen würde. „Ich bin nur gespannt, ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt“, sagt der FDP-Chef. Eine Neuauflage der Ampel-Koalition schließt er zugleich aus. Lindner macht zudem noch einmal deutlich, dass die FDP keinem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der eine Reform der Schuldenbremse vorsehe.