Der Streit um die Aufstellung des Haushalts wird schärfer. Die Regierungsparteien pochen auf Grundsatzpositionen – und gehen sichtlich in die Konfrontation.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse und wirft dem größeren Koalitionspartner SPD vor, im Ringen um die Haushaltspolitik die wirtschaftliche Entwicklung zu gefährden. „Der Schuldenpopulismus der SPD vor allem ist an der Stelle auch gefährlich für die Zukunft und Entwicklung unseres Landes“, sagte Djir-Sarai in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Er warnte: „Mit immer mehr Schulden und einer Ausweitung des Sozialstaates wird Deutschland nicht mehr Wachstum und Wohlstand generieren können.“
Einige Forderungen seien toxisch für den Wohlstand, sagte Djir-Sarai. Zudem stehe die Einhaltung der Schuldenbremse auch im Koalitionsvertrag. „Interessanterweise muss alles in Deutschland heutzutage nachhaltig sein. Das ist auch gut so, aber wir vergessen in der deutschen Politik oft, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss. Das heißt, keine Schulden, keine Belastungen auf Kosten künftiger Generationen“, forderte Djir-Sarai. Das Parteipräsidium forderte in einem Beschluss auch verstärkte Anstrengungen für den Bürokratieabbau in Deutschland und der EU.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in seinem Sparkurs bestätigt. „Die Schuldenbremse gilt, und wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Und das bedeutet unter anderem, dass mehr Menschen, die arbeiten könnten, auch arbeiten, statt Bürgergeld zu beziehen. Und da müssen wir an den Gesetzen noch mal arbeiten, müssen sie anschärfen“, sagte Lindner dem Nachrichtensender „Welt TV“. Er unterstützte die Forderung der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion im Bundestag, Investitionen in Bildung durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle sicherzustellen.
SPD besteht auf mehr Schuldenspielraum
Die SPD besteht auf einem größeren Spielraum bei neuen Schulden. Der Krieg gegen die Ukraine stelle „eine Notlage dar, die wir nicht aus einem Normalhaushalt bewältigen können, ohne in schmerzhafter Art und Weise unsere Aufgaben zu vernachlässigen“, sagte Parteichefin Saskia Esken nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.
„Es ist ganz klar, dass wir als SPD nicht dazu bereit sind, unsere Solidarität mit der Ukraine gegen den Fortbestand unserer Solidarität mit der eigenen Bevölkerung ausspielen zu lassen.“ Daher appelliere sie daran, keine Option vorschnell vom Tisch zu nehmen, auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht.
„Die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse ist verfassungsgemäßer Teil der Schuldenbremse und keine Aufweichung“, sagte Esken. Dass mit dem Ukraine-Krieg eine Notlage wie schon 2022 und 2023 vorherrsche, liege vollkommen klar auf der Hand. Die militärische Unterstützung für das Land sei in Qualität, Menge und Kosten weiter gestiegen. „Trotzdem beharrt die FDP bisher darauf, dass 2024 und auch für 2025 diese Notlage offenbar nicht mehr existiert“, kritisierte sie. Das finde sie widersinnig.