Politik: Rhein bleibt CDU-Landesvorsitzender

Große Zustimmung für Boris Rhein: Beim Landesparteitag wird der Ministerpräsident als hessischer CDU-Vorsitzender bestätigt. Er bekräftigt den Führungsanspruch der Union und teilt gegen die Ampel aus.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bleibt Landesvorsitzender der CDU. Auf dem Parteitag der Hessen-CDU in Wetzlar stimmten am Samstag 96,4 Prozent der rund 350 Delegierten für den 52-Jährigen, der in seiner Rede zuvor nicht mit Kritik an der Berliner Ampel-Koalition gespart und eine positive Bilanz der Regierungsarbeit in den vergangenen Monaten in Hessen gezogen hatte. Man wolle Hessen weiter führen, „und wir wollen Deutschland weiterführen, und zwar mit Stil und Stabilität statt Streit und Stillstand wie in Berlin“, sagte Rhein.“ Mit den Erfolgen bei der letzten Landtags- und der Europawahl sei die hessische CDU auch „Vorreiter für den Bund“.

Gegenkandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden hatte es nicht gegeben. Rhein war vor knapp zwei Jahren in das Amt gewählt worden, damals mit einer Zustimmung von knapp 98 Prozent. Das Ergebnis vom Samstag bezeichnete er als einen „ganz großartigen Vertrauensbeweis“, der die Geschlossenheit der hessischen CDU zeige.

Der Bundesregierung warf Rhein vor, „mehr und mehr zu einem echten Demokratieproblem“ zu werden. Die Union hingegen sei die „letzte verbliebene Volkspartei“ und ein „Bollwerk gegen extreme Kräfte von links und rechts“. Sie stehe für eine „Renaissance der Realpolitik“.

Seit Januar reagiert die CDU in Hessen in einer Koalition mit der SPD. „Nichts von dem, was wir in unseren ersten hundert Tagen umgesetzt haben, wäre möglich gewesen mit den Grünen“, sagte Rhein. Der ehemalige hessische Koalitionspartner sei zu einer Partei der „Verbote, Bevormundung und Ideologie“ geworden, „und die Menschen haben davon die Nase voll“. Die CDU lege den Fokus auf innere Sicherheit und eine Ankurbelung der Wirtschaft mit einer Entschlackung der Bürokratie. „Deutschland braucht ein Konjunkturpaket und kein Kiffergesetz“, sagte Rhein mit Blick auf das Cannabisgesetz. Man wolle auch eine neue Kultur im Umgang mit den Landwirten sowie „Anreize für Arbeit, nicht für Arbeitslosigkeit“, so Rhein mit Blick auf Sozialleistungen. „Leistung muss sich wieder lohnen.“

Mehr Tempo mahnte Rhein bei der Begrenzung der illegalen Migration an. Die Ampel müsse handeln, liefere aber nicht. „Die Zahlen müssen runter. Es geht so nicht weiter“, sagte der hessische Ministerpräsident. Für Gefährder müsse es Fußfesseln geben, „Straftäter gehören in die Abschiebehaft“. Wer die Sicherheit gefährde und nach Deutschland komme, weil es ein sicheres und rechtsstatliches Land sei und das mit Füßen trete, habe sein Recht auf Schutz verwirkt. „Der gehört abgeschoben – auch in Länder wie Afghanistan“, so Rhein.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf der Ampel-Koalition in Berlin auf dem Landesparteitag vor, das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört zu haben. Die Bundesregierung mache in fast allen Bereichen eine „Politik gegen die Mehrheit dieses Landes“, sagte Linnemann. Damit gewinne man die Zukunft nicht. Die Ampel-Politik müsse in zentralen Punkten korrigiert werden. So habe das Heizungsgesetz das Land völlig verunsichert und auch dazu geführt, dass Parteien der radikalen Ränder zugelegt hätten. Mit der CDU in einer künftigen Regierung werde das Gesetz deshalb wieder zurückgenommen.

Bei dem Parteitag wurde auch die kommissarische Generalsekretärin der Hessen-CDU, Anna-Maria Bischof, mit einer Zustimmung von 80 Prozent gewählt. Sie hatte das Amt zunächst kommissarisch von Manfred Pentz übernommen, der als Europaminister ins neue schwarz-rote Landeskabinett gewechselt war. Bischof ist mit 34 Jahren deutschlandweit die jüngste Frau in diesem Parteiamt. Sie mache ihre Sache „großartig“, ihr Amt sei ein herausfordernder und „harter Job“, in dem man auch mal verbal zuschlagen müsse, sagte Rhein und überreichte Bischof ein Paar Boxhandschuhe.

Die Zahl der stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden erweiterte sich mit dem Parteitag von bisher fünf auf sechs Personen. Neu in dieses Amt wurden der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld und der EU-Abgeordnete Sven Simon vom Kreisverband Gießen sowie die Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt vom Bezirksverband Kurhessen-Waldeck und Patricia Lips, Bundestagsabgeordnete aus dem Bezirksverband Frankfurt/Rhein-Main gewählt. Wiedergewählt als stellvertretende CDU-Landesvorsitzende wurden Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung sowie Sportministerin Diana Stolz.