Die Ampel-Koalition steht bei ihrer Debatte um den kommenden Bundeshaushalt laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch nicht vor einem Durchbruch. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Für ihn gehe es dabei „nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft“, fügte er hinzu.
„Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark“, sagte Lindner. Der Staat müsse in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden und dürfe sich nicht „in allem Möglichen verzetteln“. „In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen.“
SPD-Chefin Saskia Esken hingegen hatte im „Tagesspiegel“ „massive Investitionen“ gefordert und Lindners Sparkurs in der „Süddeutschen Zeitung“ als „historischen Fehler“ bezeichnet. Dazu sagte Lindner jetzt gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung„: „Wir haben seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet. Von Sparen am Sozialen kann keine Rede sein – im Gegenteil.“
Angesichts des fehlenden Wirtschaftswachstums könne man aber nicht einfach so weitermachen wie bisher, sagte der Finanzminister weiter. „Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann.“
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll am 3. Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden. Angesichts eines Haushaltslochs von rund 25 Milliarden Euro verlangt Lindner deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem des Sozialressorts. Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse lehnt Lindner zugleich strikt ab.
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