Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin haben die Vorsitzenden von CDU und CSU von der Bundesregierung ein deutlich entschlosseneres Vorgehen gegen irreguläre Migration gefordert. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Ergebnisse statt immer neuer Ankündigungen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
CSU-Chef Markus Söder forderte mehr Tempo bei der Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Abschiebung Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien. „Anstatt immer nur dieselben ideologischen Bedenken zu betonen, muss die Bundesaußenministerin sofort Gespräche mit den Taliban und dem Assad-Regime führen“, forderte der bayerische Ministerpräsident in der „Augsburger Allgemeinen“.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hält die Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten nicht für geeignet, um die Migration einzudämmen. Die große Mehrzahl von Experten finde, dass das Modell kompliziert, teuer und kaum mit internationalem Recht zu vereinbaren wäre, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“ vor den Beratungen. Seit zehn Jahren werde darüber diskutiert, viele Länder hätten dies in Betracht gezogen. Jedoch sei dies nirgendwo – nach dem Maßstab der Befürworter – erfolgreich realisiert. Eine Ausnahme sei das von Menschenrechtlern stark kritisierte australische Modell.
Faeser will sich zu Asylverfahren in Drittstaaten positionieren
Die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute mit Scholz zu turnusmäßigen Beratungen zusammen, bei denen die Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen wird. Die unionsgeführten Länder dringen vor allem darauf, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Experten prüfen lassen, von denen viele sich skeptisch zeigten. Über die Ergebnisse soll bei dem Treffen beraten werden. Faeser will sich dann auch dazu positionieren.
Auch Abschiebung nach Afghanistan dürfte Thema werden
Zudem wird es um die geplante Lockerung des Abschiebestopps für Syrien und Afghanistan gehen. Das Problem: In Afghanistan regieren die radikalislamischen Taliban, in Syrien der Diktator Baschar al-Assad. Mit beiden will man nicht über eine Rückkehr ihrer Staatsbürger verhandeln und sucht daher nach Umwegen über Nachbarstaaten.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert vom Bund klare Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration bei dem Treffen. „Die Bundesregierung muss in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik jetzt liefern.“ Die Belastungsgrenze sei bei den Bürgerinnen und Bürgern und in vielen Städten und Gemeinden längst erreicht. „Das sehen wir in den Schulen, in den Kitas und auf dem Wohnungsmarkt.“
Rhein: Scholz muss Rückführungsabkommen zur Chefsache machen
Rhein forderte unter anderem größere Anstrengungen für den Abschluss von Rückführungsabkommen. „Ich erwarte, dass der Kanzler selbst mit den entsprechenden Ländern die Verhandlungen führt und das Thema zur Chefsache macht.“ Es müssten dabei auch Hebel genutzt werden wie die Rücknahme von Visa-Zusagen bis hin zum Streichen von Entwicklungshilfe.
Pflichtversicherung für Elementarschäden zweites wichtiges Thema
Neben der Migration wird es bei dem Treffen um die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung zum Beispiel für den Fall von Hochwasserkatastrophen gehen. Der Bundesrat hatte dies am Freitag angesichts der jüngsten Extremwetterereignisse verlangt. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt dies jedoch ab. Der FDP-Politiker setzt stattdessen auf eine Angebotspflicht der Versicherer. Bundesweit ist nur etwa jedes zweite Haus mit einer Elementarversicherung gegen Hochwasser, Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck finanziell abgesichert – obwohl durch den Klimawandel die Risiken steigen.