Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Oppositionsfraktionen im Kieler Landtag die Landespflegestrategie auf die Tagesordnung setzen. Am Mittwoch soll über einen Termin entschieden werden.
Die Oppositionsfraktionen in Schleswig-Holsteins Landtag, SPD, FDP und SSW, wollen das Thema Landespflegestrategie im Landtag beraten. „Die Herausforderungen in der Pflege sind riesengroß“, sagte der FDP-Abgeordnete Heiner Garg am Dienstag in Kiel. Nun müsse Pflegeministerin Aminata Touré (Grüne) aufzeigen, welche Handlungsbedarfe es denn im Bund und im Land gebe. Ebenfalls hätte die Landesregierung etwa eine Bestandsaufnahme der Versorgungssituation in Schleswig-Holstein nach der Pandemie vornehmen müssen, so Garg.
Die Oppositionsfraktionen haben daher einen Dringlichkeitsantrag zur Landespflegestrategie eingebracht – wann und ob das Thema im Landtag auf der Tagesordnung steht, werde erst am Mittwoch entschieden. „Die Landesregierung hat uns da ein Geschenk gemacht“, betonte Garg. Denn die Regierung hatte bereits im März selbst einen Bericht über die Landespflegestrategie angekündigt. Der Bericht wurde auf Juni verschoben, bevor er zurückgezogen wurde.