Krankenhäuser, Pflegeversicherung, Energiepolitik – die Ost-Ministerpräsidenten beraten mit Kanzler Scholz in Wittenberg. Welche Forderungen richten die Länder an den Bund?
Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Mit dem bisherigen Entwurf drohe ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten, teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag mit. Im Osten habe nach der Deutschen Einheit bereits ein deutlicher Transformations- und Konzentrationsprozess der Krankenhauslandschaft stattgefunden. Um eine gute medizinische Versorgung auch künftig vorzuhalten, müsse es Ausnahmeregelungen geben.
In den vergangenen drei Jahrzehnten sei beim Aufbau Ost viel erreicht worden, erklärte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). „Jetzt muss es darum gehen, das Erreichte zu bewahren und darauf aufzubauen.“ Im Bereich der Pflege seien Entlastungen auf der Ausgabenseite und eine Stärkung der Einnahmen der Pflegeversicherung wichtig, hieß es. Konkrete Maßnahmen wurden zunächst nicht präsentiert.
In der Energiepolitik sehen die ostdeutschen Länder die Gefahr, „dass der Versorgungssicherheit mit Strom nicht der gebührende Stellenwert in der Bundespolitik zukommt“. Sie fordern den Bund auf, die Kraftwerksstrategie zu forcieren sowie Länder und Energieunternehmen in der Energiepolitik insgesamt besser einzubinden. Man sehe „einen massiven Zubau gesicherter flexibler Leistung“ als einen wichtigen Schritt an, hieß es.
Außerdem würdigten die Regierungschefs die Verbesserungen für die Opfer von SED-Unrecht. Dennoch seien weitere Erleichterungen bei der Beantragung und Bewilligung von Hilfen für Betroffene notwendig. Man bitte die Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds für die Opfer von SED-Unrecht zügig einzurichten und ihn finanziell auskömmlich auszustatten, hieß es.
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