Dem Ministerpräsidenten im Norden geht es zu langsam: Zwar hätten Grenzkontrollen die illegale Migration verringert, doch weitere Maßnahmen ließen auf sich warten. Nun sei der Kanzler gefordert.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich stärker für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland einzusetzen. „Bund und Länder haben Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung vereinbart. Aber die Umsetzung läuft nicht schnell und konsequent genug“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“.
Zwar hätten Kontrollen an den Grenzen zu Schweiz, Tschechien und Polen die Zahlen illegaler Migration deutlich verringert, doch mehr Grenzschutz allein reiche nicht. Günther forderte daher mehr Rückführungs- und Migrationsabkommen: „Das muss Chefsache sein, Kanzler Olaf Scholz ist da gefordert, sie auszuhandeln.“ Nur einen Beauftragten der Bundesregierung zu Verhandlungen zu schicken, sei „halbherzig“.
Zudem müssten ausreisepflichtige Menschen schneller zurückgeführt werden und es müsse mehr Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen geben. Ebenso könnten etwa auch mehr Asylverfahren in Drittstaaten ablaufen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg nach Europa machten, hieß es von Günther weiter.
Allerdings gebe es keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration. „Populisten versprechen das, aber das ist schlicht eine Lüge“, so der Ministerpräsident. Doch wer nach dem Ergebnis der Europawahl nicht erkannt habe, dass Handlungsbedarf bestehe, dem könne nicht geholfen werden.