Bei der Europawahl zeichnen sich in Brandenburg deutliche Zugewinne für die AfD ab, während die SPD verliert. Bei den Kommunalwahlen könnte die AfD noch erfolgreicher werden.

Die AfD steht bei der Europawahl in Brandenburg vor einem Sieg und wird deutlich stärker als vor fünf Jahren. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kam die AfD dem Landeswahlleiter zufolge landesweit auf rund 28 Prozent, gefolgt von der CDU mit mehr als 18 Prozent. Die SPD erreichte demnach rund 13 Prozent und lag hinter dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das aus dem Stand auf deutlich über 13 Prozent kam. Grüne und Linke brachen ein. Die Grünen, die im Land mitregieren, kamen nach dem Zwischenstand auf knapp unter 6 Prozent, die Linke auf über 4 Prozent. Die FDP lag bei etwa 3 Prozent, die Freien Wähler kamen auf über 2 Prozent. Bei den Kommunalwahlen könnte die AfD in Brandenburg erstmals stärkste Kraft werden. Die Wahlen wurden dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl mit Spannung erwartet, auch wenn sie nicht vergleichbar sind.

AfD liegt nach Zwischenstand bei Kommunalwahl vorn

Nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen kam die AfD bei den Kommunalwahlen landesweit auf rund 30 Prozent. Damit hätte sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren nahezu verdoppelt. Die AfD wurde bei der Europawahl in ganz Ostdeutschland nach einer ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte kam die CDU nach dem Zwischenstand auf fast 19 Prozent, sie hatte 2019 noch den Sieg errungen. Die SPD erreichte rund 15 Prozent – das wäre weniger als vor fünf Jahren.

BVB/Freie Wähler und andere Wählervereinigungen gewinnen bei den Kommunalwahlen hinzu. Sie kamen nach Angaben des Landeswahlleiters bei dem Zwischenstand auf über 7 Prozent. Die Linke lag bei 7 Prozent, die Grünen erreichten etwas weniger als 5 Prozent. Die FDP lag bei unter 3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat bei den Kommunalwahlen nicht unter diesem Namen in Brandenburg an, sondern lokal mit anderen Bündnissen.

Rund 2,1 Millionen Bürger waren am Sonntag in Brandenburg zur Europawahl und zu Kommunalwahlen aufgerufen. Es zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2019 ab.

AfD sieht Rückenwind – SPD: Fehlendes Vertrauen

Brandenburgs AfD-Chef René Springer sieht seine Partei auf Erfolgskurs. „Ich denke, dass es ein großer Erfolg ist angesichts der Kampagnen, die man seit Anfang des Jahres gegen uns gefahren hat“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur zur Europawahl. „Das zeigt, dass man uns nicht aufhalten kann.“ Er sieht Rückenwind für den Landtagswahlkampf im Herbst.

Die SPD sieht die Verluste bei der Europawahl als fehlenden Vertrauensbeweis für die Bundespartei. „Das zeigt ganz klar, dass es aktuell kein Vertrauen in die Bundes-SPD gibt“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Der Bundestrend habe sich auch in Brandenburg niedergeschlagen. Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht. „Wir sind natürlich eher ernüchtert über das Ergebnis der Europawahl“, sagte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup.

Die Brandenburger CDU wertete die Ergebnisse als Denkzettel für die Ampel-Parteien. „Die Ampel ist auch in Brandenburg heute Abend abgewählt worden“, sagte der Landesvorsitzende Jan Redmann. „Die Verluste für SPD und Grüne bei der Europawahl in Brandenburg zeigen: Die Menschen sind tief frustriert über die Politik der Ampel. Sie treibt mit ihrer Politik die Menschen immer weiter in die Arme der AfD.“

Bei der Europawahl 2019 lag die AfD landesweit mit 19,9 Prozent vorn vor der CDU mit 18,0 Prozent und der SPD mit 17,2 Prozent. Die Linke und die Grünen erreichten jeweils 12,3 Prozent, die FDP kam auf 4,4 Prozent. Sonstige Parteien lagen insgesamt bei 15,1 Prozent.

Bei den Kommunalwahlen lag die CDU vor fünf Jahren mit 18,3 Prozent landesweit vorn, gefolgt von der SPD mit 17,7 Prozent. Die AfD erreichte 15,9 Prozent. Die Linken kamen auf 14,1 Prozent, die Grünen auf 11,1 Prozent, BVB/Freie Wähler auf 6,3 Prozent, die FDP auf 4,9 Prozent.

Scholz wählte in Potsdam

Kanzler Olaf Scholz (SPD) gab in Potsdam seine Stimme ab. Scholz kam mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits per Briefwahl abgestimmt. Baerbock und Scholz haben ihren Bundestagswahlkreis in Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kam mit seiner Frau Susanne zu einem Wahllokal in Forst (Landkreis Spree-Neiße) in der Niederlausitz.

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