Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD – und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.
Die sächsischen Grünen sehen einer möglichen Minderheitsregierung aus CDU und SPD skeptisch entgegen und kritisieren die beiden Parteien scharf. Auf einer Landesversammlung in Chemnitz stellte die noch amtierende Justizministerin Katja Meier eine erneute Wahl von CDU-Chef Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der Grünen infrage. Sollte sich Kretschmer im Dezember zur Wahl stellen, „kann es von uns Bündnisgrünen aus heutiger Sicht nur ein Nein geben“, sagte Meier unter dem Applaus der Delegierten.
Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) streben CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. Die bisherige Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hatte bei der Landtagswahl im September keine Mehrheit mehr bekommen. Kretschmer hatte die Grünen im Wahlkampf immer wieder scharf angegriffen.
Grüne: Chaos in Sachsen mit unklaren Mehrheiten
Derzeit herrsche in Sachsen „ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten“, sagte Landeschefin Christin Furtenbacher. Kretschmer habe eine stabile Regierung preisgegeben – auch aus „Verbohrtheit“ gegenüber den Grünen. Nun wollten eine „rückgratlose SPD“ und eine CDU, die Schwierigkeiten habe sich gegen die AfD abzugrenzen, eine Regierung bilden. Dies sei ein „Kurs der Instabilität“, sagte Meier. Die Grünen seien nicht der Steigbügelhalter einer Politik, die nur auf den Machterhalt ausgerichtet sei.
Die Delegierten stimmten für einen Dringlichkeitsantrag des Landesvorstandes, der die Grundsätze für die künftige Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung festlegt. Dazu gehört der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD und eine verlässliche Unterstützung für die Ukraine. Außerdem soll der Klima- und Umweltschutz das zentrale Thema der Grünen sein.
Einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD fehlen zu einer Mehrheit zehn Stimmen. Schwarz-Rot will deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus einführen, mit dem die Opposition – inklusive AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll.
Analyse: Im Landtagswahlkampf viele Dinge misslungen
Die Grünen nutzten den Parteitag auch, um ihr schlechtes Abschneiden bei der Landtagswahl zu diskutieren. Als bisherige Regierungspartei waren sie von 8,9 auf 5,1 Prozent gestürzt und hatten es nur noch knapp in den Landtag geschafft. Die politische Kommunikation und die Social-Media-Kampagnen müssten besser werden und es müsse gelingen, verlorene Zielgruppen – insbesondere junge Menschen und Frauen – zurückzugewinnen, sagte Co-Landeschefin Marie Müser.
Auch die chronische Schwäche der Grünen im ländlichen Raum wurde thematisiert. Einer Statistik zufolge kamen bei der Landtagswahl zwei Drittel der Stimmen für die Partei aus Leipzig und Dresden. Ohne die beiden Großstädte erreichten die Grünen durchschnittlich nur etwa zwei Prozent. Man müsse in der Fläche sichtbarer werden und brauche dafür Unterstützung aus der Landes- und Bundespartei.